Informationen am Morgen

Die Umweltminister von Bund und Ländern beraten sich zur Zukunft des deutschen Hochwasserschutzes – im Ahrtal, das 2021 eine Hochwasserkatastrophe erlebte. Das Problem: Der Bund fördert Schutzprojekte nur befristet. Die Länder möchten das ändern.

Die FDP plante offenbar systematisch ihren Ausstieg aus der Bundesregierung. Ein nun veröffentlichtes Papier skizziert Ablaufszenarien, Strategien und nennt den Ausstiegstag „D-Day“. Die Parteiführung will das Papier nicht gekannt haben.

Durch das Ampel-Aus platzt auch die Reform des Hochwasserschutzgesetzes. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erwartet von der kommenden Regierung, das Gesetz trotzdem zu verabschieden. Parteien-Hick-Hack sei da unangebracht.

Karl Lauterbach (SPD) verteidigt sein Vorgehen im Pandemie-Jahr 2022: Eine politische Einflussnahme auf das RKI habe es nicht gegeben. Die Risikobewertung habe man gemeinsam diskutiert und entschieden. Als Minister sei er in der Verantwortung gewesen.

Nur durchschnittlich sechs Prozent spart man am Black Friday. Trotzdem haben viele Konsumenten bei der Flut vermeintlich guter Angebote Angst, etwas zu verpassen. So könne der Black Friday zur psychischen Belastung werden, meint Psychologe Stegemann.

Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien liegt der parteilose prorussische Georgescu unerwartet vorn. Das Verfassungsgericht ordnete eine Neuauszählung an und prüft eine Annullierung - ein Schritt, der eine politische Krise auslösen könnte.

Neben dem BER, der Elbphilharmonie und Stuttgart 21 wirkt Terminal 3 am Flughafen Frankfurt ein bisschen streberhaft. Das Bauprojekt liegt perfekt im Finanz- und Zeitplan und schafft es Hürden wie Personal- und Materialengpässe zu überwinden.

Mit dem Ampel-Aus ist auch die Rentenreform geplatzt. Der Wirtschaftsweise Martin Werding hielt vom Entwurf der Ampel ohnehin nicht viel. Auch als Wahlkampfthema tauge das Thema kaum. Doch wie machen wir die Rente zukunftsfähig?

Ein Jahr haben Plattformen Zeit, sich vor dem Zugriff von Unter-16-Jährigen zu sichern - ansonsten drohen Geldstrafen von bis zu 50 Milliarden Australischen Dollar. In Frankreich, Dänemark, Norwegen und Großbritannien könnten ähnliche Gesetze folgen.

Die Justizminister Berlins und Baden-Württembergs kritisieren Einschränkungen für die Polizei im neuen Cannabis-Gesetz. Sie dürfe keine Telefone abhören oder online Computer durchsuchen, weil der Handel in der Regel keine schwere Straftat mehr ist.

Die vereinbarte Waffenruhe im Libanon gönnt den Menschen eine Atempause, so Jacqueline Flory vom Hilfswerk Zeltschule. Aber niemand in der Bevölkerung rechne damit, dass sie von Dauer ist. Entscheidend sei, ob der Iran die Hisbollah weiter unterstützt.

Russland zeigt sich im Krieg in der Ukraine zahlenmäßig überlegen, so Generalmajor Christian Freuding, der das Lagezentrum Ukraine leitet. Der Einsatz nordkoreanischer Soldaten mache militärisch keinen Unterschied, sei aber politisch eine Eskalation.

Nach Beginn der Waffenruhe im Libanon machen sich viele Geflüchtete auf den Weg in den Süden des Landes. Sie wollen sehen, was nach einem Jahr Krieg von ihren Häusern geblieben ist. Ob die Armee den Waffenstillstand absichern kann, bleibt unklar.

Jeden Tag nehmen sich in Deutschland etwa 30 Menschen das Leben. Eigentlich sollte ein Gesetz zur besseren Prävention von Suiziden noch im Bundestag beschlossen werden. Aber der Bruch der Ampel-Koalition stellt in Frage, ob der "Meilenstein" gelingt.

Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah hält bislang. Die stark geschwächte Miliz ist wohl von iranischer Seite dazu gedrängt worden, sagt der Nahost-Experte Daniel Gerlach. Für Netanjahu sei der Gazastreifen viel wichtiger als der Libanon.

Friedrich Merz (CDU) sieht die deutsche Wirtschaft auf einer abschüssigen Straße. Erst nach der Neuwahl sei ein "Turnaround" möglich. Er will nicht die Schuldenbremse abschaffen, sondern die Ausgabenseite korrigieren, vor allem beim Bürgergeld, sagt er.

Einrichtungen wie Frauenhäuser und Beratungsstellen sind in Deutschland rechtlich nicht abgesichert und massiv unterfinanziert, beklagt Katja Grieger vom Bundesverband „Frauen gegen Gewalt“. Das Gewalthilfegesetz sei dringend notwendig.

Auch am Streit um eine Reform der Schuldenbremse ist die Ampel gescheitert. Doch nun mehren sich die Stimmen aus der CDU, die zumindest eine Lockerung fordern. Haushaltspolitiker Middelberg will sie zumindest für die Bundesländer nicht ausschließen.

Russlands Einsatz einer sogenannten neuen Rakete ändert nichts an der Gesamtlage, so Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Putin versuche weiter, durch Propaganda und Drohungen einzuschüchtern, und eskaliere bewusst die Situation.

Trotz großer Zweifel an den rechten Positionen einiger Kandidaten der neuen EU-Kommission werden die Grünen dem neuen Gremium zustimmen. Ausschlaggebend seien laut Co-Fraktionschefin Terry Reintke Zugeständnisse bei der Rechtsstaatlichkeit gewesen.

Thyssenkrupp Steel will 11.000 Arbeitsplätze bis 2030 abbauen. Das Ausmaß gleicht einem Kahlschlag: 40 Prozent des Personals. Folgen eines jahrelangen Missmanagements, sagt IG-Metall-Vertreter Knut Giesler und fordert eine sinnvolle Restrukturierung.

Kurz bevor die SPD heute ihren Kanzlerkandidaten kürt, hat Generalsekretär Matthias Miersch noch einmal klar gemacht, warum Olaf Scholz der Richtige ist. So habe Scholz vor allem gezeigt, dass er das Land in schwierigen Zeiten sicher führen kann.

Der prorussische Populist Calin Georgescu zieht in Rumänien überraschend in die Stichwahl um das Präsidentenamt ein. Der parteilose Kandidat gilt als rechtsextrem, antisemitisch und lehnt die NATO-Mitgliedschaft Rumäniens ab.

Nach dem Abbruch der Rechte-Auktion in der ersten Runde, beginnt das Verfahren heute von vorne. Es geht vor allem um den Kampf zwischen Sky und DAZN und darum, ob die Liga rechtzeitig einen guten Abschluss präsentieren kann.

In der Debatte um weitere militärische Unterstützung für die Ukraine hat Roderich Kiesewetter (CDU) die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz erneut scharf kritisiert. Mit der Zurückhaltung bei der Taurus-Lieferung lähme er die eigene Regierung.

Beim Landesparteitag der AfD in Bayern sind Journalisten bei der Ausübung ihrer Arbeit massiv behindert worden. Sie konnten sich nicht frei bewegen, wurden von Securityleuten bewacht, und Interviews wurden nur in Absprache mit dem Parteichef bewilligt.

Die Weltklimakonfernez (COP) in Baku in Aserbaidschan geht in die Verlängerung. Gesucht wird dort nach einer gemeinsamen Abschlusserklärung. Zwei Themen sind dabei besonders umstritten.

Wir rasen mit Volldampf in die Klimakatastrophe, sagt Mojib Latif. Trotz zahlreicher Klimakonferenzen schaffe man es nicht, den "Turning Point hinzubekommen". Der Forscher fordert, Länder mit hohen Emissionsausstoß mehr in die Pflicht zu nehmen.

Femizide in Deutschland sind laut Terre des Femmes ein strukturelles Problem. Deswegen brauche es das geplante Gewalthilfegesetz, so Sina Tonk von der Organisation. Sie appelliert an die Parteien, es noch vor den Neuwahlen zu verabschieden.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur erklärt. Er stellte sich hinter eine Kandidatur von Kanzler Scholz. Pistorius beendete damit die zuletzt immer lauter gewordene Debatte um die K-Frage in der SPD.

Donald Trumps umstrittener Wunschkandidat Matt Gaetz steht nicht mehr für das Amt des Justizministers zur Verfügung. Über 30 Senatorinnen und Senatoren wollten ihn nicht. Der Name einer neuen Kandidatin für das Amt steht bereits im Raum: Pam Bondi.

Netanjahu muss damit rechnen, in Deutschland festgenommen zu werden, sagt SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Die Bundesregierung habe klargemacht, dass Haftbefehle aus Den Haag ausgeführt würden. DIe erhobenen Vorwürfe seien schwerwiegend, so Schmid.

Nach Ansicht von Monika Schnitzer vom Rat der Wirtschaftsweisen sind betriebsbedingte Kündigungen in der Autoindustrie unvermeidbar. Anders komme man kaum aus der Krise. Die E-Auto-Produktion benötige schlicht weniger Beschäftigte, so die Ökonomin.

In Thüringen braucht die geplante Brombeer-Koalition bei Entscheidungen mindestens eine Stimme von Linke oder AfD. Bodo Ramelow (Linke) bittet die CDU, auf seine Partei zuzugehen, um sich "unter Demokraten" auf Mehrheiten ohne die AfD zu einigen.

Mit wem die SPD in den Wahlkampf zieht, ist weiterhin offen. Die Parteispitze unterstützt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Aus den Landesverbänden mehren sich Stimmen, die sich für Boris Pistorius aussprechen. Scholz gibt sich weiter kämpferisch.

Der EU-Abgeordnete Repasi kritisiert das Personalpaket der Kommission. Die Ernennung des Rechtspolitikers Fitto zum Vizepräsidenten sei nicht notwendig gewesen. Repasi ließ offen, ob die deutsche SPD-Delegation der neuen EU-Kommission zustimmen wird.

Die Beschränkungen beim Einsatz von Waffen müssen laut des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev für sein Land aufgehoben werden. Er bekräftigte zudem seine Haltung, dass Deutschland weitreichende Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern sollte.

Ford hat angekündigt, massiv Stellen zu streichen, bei Volkswagen drohen Werksschließungen – die Autoindustrie steht unter Druck. Ein Grund dafür: Die Autohersteller haben die E-Auto-Produktion hochgefahren, doch die Nachfrage ist zu schwach.