Informationen am Morgen

Viele Menschen seien enttäuscht von der SPD, sagt Sarah Philipp. Bei den Themen Sicherheit, Sauberkeit, Kitas und Schulen müsse man jetzt die Erwartungen der arbeitenden Bevölkerung erfüllen, so die NRW-Vorsitzende der Sozialdemokraten.

Reichspräsident Hindenburg hatte einen Eid auf die demokratische Weimarer Verfassung geschworen. Trotzdem machte er Hitler zum Reichskanzler. Anders als andere Historiker ist der Historiker Wolfgang Niess überzeugt: Es war eine bewusste Entscheidung.

Russlands Präsident Putin hat vom 8. bis zum 10. Mai eine einseitige Waffenruhe in der Ukraine angekündigt. Hintergrund sind die Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai, zu deren Schutz der Kreml ausreichend militärische Kapazitäten benötigt.

Der ehemalige Assistent von AfD-Politiker Krah wurde angeklagt. Für den chinesischen Geheimdienst soll er sensible Daten aus dem EU-Parlament gesammelt, chinesische Oppositionelle ausgespäht und Informationen über die AfD-Parteispitze weitergegeben haben.

US-Präsident Donald Trump feiert seine ersten 100 Tage im Amt mit einer Victory Rally in Michigan. Während die Republikaner ihn loben, hat sich die Stimmung bei vielen Wählern gedreht. Eine Mehrheit ist inzwischen unzufrieden mit seiner Politik.

Donald Trump will in den USA eine Autokratie errichten, daran besteht für Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller kein Zweifel mehr. Trotzdem sei aber noch nicht „game over“. Denn die Unzufriedenheit im Land wächst.

Deutschland wird erstmals ein Digitalministerium bekommen. Damit es erfolgreich arbeiten kann, müsse man weg von kleinteiligen Vorschriften, fordert Ralph Brinkhaus (CDU). Außerdem brauche das neue Haus ein Durchgriffsrecht auf andere Ministerien.

Ihre letzte Dienstreise führt Annalena Baerbock zu Beratungen nach Bornholm – doch schon bald wird der CDU-Politiker Johann Wadephul an ihrer Stelle stehen. Einen grundlegenden Kurswechsel dürfte es dadurch nicht geben, womöglich aber mehr Spielraum.

Bevor CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder die Namen für die Ministerposten bekannt geben, sind bereits die ersten Namen durchgesickert. Offiziell sollen diese erst auf einem kleinen Parteitag in Berlin vorgestellt werden.

Der Verleger und Publizist Wolfram Weimer soll im Kabinett Merz Kulturstaatsminister werden. Der ehemalige Chefredakteur von Welt, Focus und Cicero gilt als umstritten. Manche halten ihn bereits für den „falschen Mann am falschen Platz“.

Nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Rom schlägt US-Präsident Trump härtere Töne gegenüber Russlands Präsident Putin an. Doch Trump bleibe unberechenbar, so Diplomat Christoph Heusgen. Europa müsse daher Stärke zeigen.

2.600 Afghanen sitzen in Pakistan fest, weil die Regierung von Bundeskanzler Scholz Aufnahmeflüge nach Deutschland gestoppt hat. Aufnahmezusagen kann man nicht einfach zurücknehmen, sagt Migrationsanwalt Lehnert. Ein Grund dafür: der Vertrauensschutz.

Donald Trumps Ukraine-Strategie spielt Russlands Kriegszielen in die Hände, so der Friedensforscher Jonas Driedger. Europa sollte daher gerade jetzt die territorialen Ansprüche der Ukraine verteidigen und auf Sicherheitsgarantien der USA bestehen.

Donald Trumps Ziel sei nicht Frieden in der Ukraine sondern mehr Einfluss für die USA, sagt Jan van Aken (Linke). Europa habe zu einseitig auf Waffenhilfe für die Ukraine gesetzt und hätte längst China in Friedensverhandlungen einbeziehen sollen.

Sind 15 Euro zu viel? Union und SPD streiten über einen Mindestlohn. Jörg Dittrich vom Zentralverband des Deutschen Handwerks warnt vor Arbeitsplatzverlusten, sollte es zur Erhöhung kommen. Er fordert stattdessen die Sanierung des Sozialsystems.

Franziskus war der erste Nichteuropäer im Papstamt. Auch die Gruppe der Kardinäle ist seit seiner Wahl 2013 vielfältiger geworden, über die Hälfte stammt mittlerweile aus dem globalen Süden. Was bedeutet das für die anstehende Papstwahl?

Verfassungsgerichte sind weltweit Ziel autoritärer Regierungen. Bei der geplanten Justizreform in Israel etwa gehe es um den Abbau der Rechtsstaatlichkeit, warnt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle. Auch Deutschland müsse wachsam bleiben.