Informationen am Morgen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist mit dem Vorschlag einer 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine einverstanden, knüpft sie aber an Bedingungen. Unter anderem fordert er, dass die Ukraine die Waffenruhe nicht zur Wiederbewaffnung nutzen darf.

Union und SPD haben im Bundestag für ihr Finanzpaket geworben. Friedrich Merz will noch 50 Milliarden für den Klimafonds locker machen. Doch die Grünen wollen das Paket nicht abnicken. Merz gibt die Hoffnung dennoch nicht auf.

Deutschland und Europa müssen schnell in weltraumgestützte Systeme und KI für die Verteidigung investieren, sagt Ökonom Moritz Schularick. Er empfiehlt eine Finanzierung über Kredite. So wären die ökonomischen Effekte für den Arbeitsmarkt hoch.

Die geplanten neuen Schulden Deutschlands sorgen für einen kräftigen Anstieg bei Staatsanleihen. Das lässt auch Bauzinsen ansteigen: Erwartet wird eine Erhöhung auf 4 Prozent. Für Häuslebauer können so von mehreren tausend Euro entstehen.

Die katholische Kirche will sich weiter politisch einbringen, das bekräftigte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung. Die Abgrenzung von der AfD und ihrer Ideologie bleibe notwendig.

Mit Trump im Oval Office und einem scheidenden Premier Trudeau stehen die G7 im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg vor der Spaltung. Die Hoffnungen liegen auf US-Außenminister Marco Rubio, weil man ihm noch etwas Einfluss auf Trump zutraut.

Der alte Bundestag berät in einer Sondersitzung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. Es geht um die Reform der Schuldenbremse und höhere Verteidigungsausgaben. Parallel starten die Koalitionsverhandlungen.

Der BND hält laut Recherchen einen Laborunfall als Pandemie-Ursache für wahrscheinlich. Das Kanzleramt hält das geheim. Die Suche sei legitim, sagt Konstantin von Notz (Grüne). Das Parlamentarische Kontrollgremium hätte aber informiert werden müssen.

Russlands Präsident Putin hat noch nicht auf den Vorschlag einer Feuerpause im Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der Kreml betont, dass er die Bedingungen für Verhandlungen selbst festlegen will – mit Forderungen, die Kiew kaum akzeptieren kann.

Rheinmetall-Vorstandschef Armin Papperger plädiert für Gespräche mit Trump. Die USA sei im Verteidigungsbereich zurzeit nicht zu ersetzen. Auch gebe es gültige Verträge. Die transatlantische Kooperation auch in der Rüstung dürfe man nicht risikieren.

Die Ukraine hat in Saudi-Arabien einer Waffenruhe im Krieg mit Russland zugestimmt – wenn Moskau sich ebenfalls verpflichtet. Ein weiterer Erfolg der Gespräche: Die USA will die Weitergabe von Geheimdienstinformationen wieder aufnehmen.

Eine Stunde nach dem Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium hat die EU-Kommission reagiert: Sie will ihrerseits US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro mit Einfuhrzöllen belegen. Damit war sie schon einmal erfolgreich.

Union und SPD wollen 500 Milliarden Euro für Sicherheit und Infrastruktur durchsetzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert ein Gesamtpaket. Sie lehnt eine Aufteilung, wie von den Grünen gefordert, ab.

Es gebe keine Anzeichen, dass Donald Trump das Bündnis mit den westlichen Verbündeten beenden wolle, sagt Oberst a.D. Wolfgang Richter. Der US-Präsident wolle lediglich Europa die Ukraine überlassen, um sich dem Hauptgegner China widmen zu können.

Auch weil im Sondierungspaket der Klimaschutz weitgehend fehlt, verweigern die Grünen ihre Zustimmung. Doch die Partei ist selber unter Druck – schließlich hat sie in der Vergangenheit immer wieder die Aufhebung der Schuldenbremse gefordert.

Die Erwartungen an die neue Regierung waren hoch und sind enttäuscht worden, sagt Nahost-Expertin Bente Scheller. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, brauche es die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes.

Über den Gesetzentwurf der Grünen zum Finanzpaket könne man diskutieren, sagt Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. "Wir liegen da nicht meilenweit auseinander." Die Union habe 2022 auch der Ampel-Regierung bei ihrem Sondervermögen geholfen.

Die Vorbereitung auf den Krisenfall gibt Sicherheit und reduziert die Nervosität, sagt Kai Sauer. Finnlands Botschafter in Berlin erläutert, wie sein Land mit Russland als Nachbarn umgeht. Um abzuschrecken, kann Deutschland aus seiner Sicht mehr tun.

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist in dieser Woche zu Verhandlungen mit den USA nach Saudi Arabien. Der Streit mit US-Präsident Trump soll möglichst schnell beendet werden. Denn der Stopp der US-Militärhilfen zeigt in der Ukraine bereits Wirkung.

Die Ukraine erlebt ein Wochenende mit intensivsten russischen Raketen- und Drohenangriffen und vielen zivilen Opfern. Zugleich droht der ukrainischen Armee in der Region Kursk die Einkesselung. Eine gute Nachricht gibt es zum Satelliten-System Starlink.

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz (Grüne) hat die Kritik seiner Partei an dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen bekräftigt. Das Geld dürfe nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Gegen Schulden sei er aber nicht, im Gegenteil.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt die im Sondierungspapier von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden. Angesichts einstürzender Brücken, kaputter Bahnnetze und Schulen müsse die marode Infrastruktur endlich in Ordnung gebracht werden.

Es ist falsch, Milliarden für Panzer und Sicherheit auszugeben und Kindergärten und Schulen verrotten zu lassen, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU). Das Sondierungspapier zeige, dass SPD und Union das Wahlergebnis verstanden hätten.

Die EU sollte das Angebot eines französischen Atomwaffen-Schutzschirms annehmen, rät Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Großbritannien und die Türkei seien unverzichtbare Partner für ein Sicherheitskonzept.

Beim Thema Migrationspolitik dürften die Sondierungen zwischen Union und SPD besonders knifflig werden. Statt über Grenzschutz zu streiten, sollte die Politik lieber die Integration der Geflüchteten im Land verbessern, sagt Politologe Hans Vorländer.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich geeinigt, Verteidigungsausgaben beim Stabilitätspakt außen vor zu lassen und ein 150 Milliarden Euro Kreditprogramm aufzulegen. Eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine tragen alle bis auf Ungarn mit.

Die Union fordert in der Frage der Migration einen großen Schritt von der SPD. Allzu groß sind die Gräben zwischen den Parteien offenbar auch in dieser Frage nicht mehr. Vermutlich dauern die Gespräche noch bis ins Wochenende hinein.

Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hält den bisherigen Etat für die Bundeswehr für ausreichend. Die Partei nimmt zudem die Idee einer Grundgesetz-Änderung durch den alten Bundestag unter die Lupe: „Wir prüfen, ob das Verfahren verfassungsgemäß ist.“

Frankreichs Präsident warnt vor der Bedrohung Europas durch Russland und plädiert für eine gemeinsam finanzierte Aufrüstung. Macron erwägt zudem einen weiterreichenden Schutz europäischer Partner durch französische Atomwaffen.

In Brüssel geht es dem anreisenden ukrainischen Präsidenten Selenskyj neben Rüstungslieferungen auch um einen Friedensplan. An die USA nähert sich sein Land derweil wieder an. Allerdings hält die Trump-Regierung wichtige Geheimdienstdaten zurück.

Für Markus Ferber hat ein Schutzschirm gegen Luftangriffe Priorität bei der europäischen Verteidigung. Es sei wichtig, die Rüstungsproduktion in der EU zu stärken. Aus EU-Mitteln könnten 150 Milliarden Euro als günstige Darlehen fließen.

Marcel Fratzscher hält die von Union und SPD anvisierten Pläne für die Bundesfinanzen für richtig. Der DIW-Präsident mahnt, das Geld müsse „effizient, zielgerichtet und erfolgreich“ genutzt werden. Ein Kanzler Merz müsse zudem manche Steuer erhöhen.