Informationen am Morgen

Während die Kämpfe im Ostkongo eskalieren, verhandeln beteiligte Staaten auf einem Sondergipfel. Militärisches Eingreifen sei nicht zielführend, sagt Daniel Meyer vor der UN-Mission MONUSCO. Ohne politische Lösung drohe eine humanitäre Katastrophe.

Die FDP kämpft vor der Wahl am 23. Februar um einen Wiedereinzug in den Bundestag. Fraktionschef Christian Dürr setzt dafür auf einen Politikwechsel bei Wirtschafts- und Migrationspolitik. Es gehe aber nicht darum, das Land abzuschotten.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung könnten sich bis 2050 fast verdoppeln - das berechnete der Gesundheitsökonom Friedrich Breyer als Gutachter im Auftrag der FDP. Er empfiehlt eine stärkere Finanzierung durch Aktienfonds, um die Teuerung zu dämpfen.

Für viele Palästinenser steht fest: „Wir werden weder freiwillig noch mit Gewalt unser Land verlassen.“ So beschreibt Salah Abdel-Shafi die Stimmung in seiner Heimat, dem Gazastreifen. Dorthin hat der Vertreter Palästinas in Österreich enge Kontakt.

Friedrich Merz hat sich unnötig in die Hände der AfD begeben, kritisiert Bodo Ramelow (Linke). Der CDU-Chef hat eine wichtige Vereinbarung der demokratischen Parteien gebrochen. Parteien dürfen sich nicht zur Geisel der AfD machen lassen.

Oft muss die Klimapolitik „als Sündenbock für Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft herhalten“, kritisiert Ottmar Edenhofer. Stattdessen sollte man eine europäische Perspektive einnehmen, so der Klimaforscher, beispielsweise beim Strommarkt.

Die Politik von Donald Trump gleicht einem administrativem Staatsstreich, sagt die Publizistin Annika Brockschmidt. Er und Elon Musk untergraben die Gewaltenteilung in den USA und missachten Bürgerrechte. Der politische Gegner werde übermüdet.

Ukraines Präsident Selenskyj hat erklärt, unter Bedingungen mit Russlands Präsident Putin zu verhandeln. Dass Selenskyj erstmals 45.000 Kriegstote erwähnt, gilt als Bestätigung. Damit möchte er die Bevölkerung auf schwierige Verhandlungen vorbereiten.

Die FDP startet nochmal einen Versuch, eine gemeinsame Abstimmung zur Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. Robert Habeck bewirbt seinen Zehn-Punkte-Plan. Für neue Vorstöße ist vor der Wahl ohnehin keine Zeit. Es gilt, beim Wähler zu punkten.

Burnout am Wohnungsmarkt: Die Ampel hat ihre Ziele mit nur 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr weit verfehlt, so IG Bau-Vorsitzender Robert Feiger. Der Bau könne Wachstumsmotor sein: Jedem Euro am Bau folgen sieben Euro Investition in anderen Branchen.

Konservative, die Rechtsextreme normalisieren - die Entwicklung gibt es in Österreich schon länger. SPÖ-Chef Andreas Babler warnt: „Mit einer Republik spielt man einfach nicht.“ Er hat Vorschläge, um rechtsextreme Parteien zurückzudrängen.

Jeder 6. Haushalt gibt fast die Hälfte seines Einkommens für Miete aus. Vor allem nach dem Umzug merken Betroffene, dass die neuen Mietverträge deutlich teurer sind. Die Regierung könnte Bauen billiger machen, schlichter und mit weniger Vorschriften.

US-Präsident Donald Trump will den Gazastreifen zu einer „Riviera“ machen – ohne Palästinenser. Das wäre eine „weitere Vertreibung“, sagt der israelische Historiker Tom Segev. Doch es gebe die Hoffnung auf ein anderes Abkommen, so Segev.

US-Präsident Donald Trump stoppt fast die gesamte US-Entwicklungszusammenarbeit. Die zuständige Behörde USAID wird von Berater Elon Musk rabiat abgewickelt. Auch in anderen Bundesbehörden werden jetzt massenhaft Beschäftigte einfach gekündigt.

Angst und Frust sind zwei Gefühle, die Menschen mit Migrationsgeschichte bei der derzeitigen politischen Debatte verspüren. Viele gehen deswegen nicht zu den vielen Demonstrationen. Andere wollen gerade deswegen zeigen, dass Deutschland ihr Land ist.

Der Besuch von Premierminister Benjamin Netanjahu bei US-Präsident Donald Trump wird in Israel als historisch für die Zukunft des Landes gewertet. Mit Spannung wird erwartet, ob die US-Führung ihren Druck beibehält, den Gaza-Krieg zu beenden.

Es ist Tradition: Vor dem CDU-Parteitag geht es in die Kirche. Das Verhältnis ist in der Krise. Beide Kirchen sprechen sich offen gegen die Kooperation der Christdemokraten mit der AfD aus. Doch auch in der CDU gibt es Kritik an der Kirchenführung.

Tausende Menschen protestierten am Wochenende in Berlin gegen die Kooperation der CDU mit der AfD. Ein Rechtsruck in der Politik besorgt viele Menschen. Nicht wenige fordern ein Verbot der AfD. Auch andere Gefühle werden geäußert.

Der CDU-Parteitag dürfte zur Krönungsmesse für CDU-Chef Friedrich Merz werden. Die Ereignisse vergangener Woche werden die Debatte prägen, aber keine Kurskorrektur bewirken. Die meisten Delegierten sehen auf den Großdemos nicht ihre Wählerschaft.

Shisha rauchen und Wein trinken – das geht derzeit in Damaskus. Doch sicher ist das Land noch nicht, sagt Hannah Neumann. Die grüne EU-Abgeordnete hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht. Das sollten auch Geflüchtete tun können, fordert sie.

Der Wahlkampf sei bisher dahingeplätschert, aber jetzt beim Elfmeterschießen angekommen, sagt der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner. Erste Zahlen besagten, dass rund 20 Prozent der AfD-Wähler darüber nachdenken würden, ob sie zur CDU umschwenken.

Bei der Abstimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde die Unfähigkeit der demokratischen Parteien deutlich, für die Migrationspolitik einen Kompromiss zu finden. Profitieren könnte die AfD als lachender Dritter.

Rot-Grün hat in der Asyldebatte vermeintlich rechtliche Hindernisse vorgeschoben, statt Lösungen zu suchen, so FDP-Politikerin Linda Teuteberg. Mit dieser Verweigerung habe man die AfD aufgewertet und anderen Demokraten eine Nazi-Kappe aufgesetzt.

Im Bundestag steht das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung. Es sieht Verschärfungen in der Migrationspolitik vor. Neben der Union haben auch FDP, AfD und BSW Zustimmung signalisiert. Erneut könnte es eine Mehrheit mit der AfD geben.

Eine militärische Lösung vom Krieg in der Ukraine ist derzeit nicht in Sicht, weil auch viel von den westlichen Partnern abhängt. Aufmerksam verfolgt Kiew deswegen auch die Abstimmungen im Bundestag. Dort endete die letzte Plenarsitzung vorzeitig.

Die Folgen des Brexits auf die britische Wirtschaft sind nicht so groß wie noch 2020 vorhergesagt. Allerdings sind die Auswirkungen auf die Politik extrem, sagt Tory-Abgeordneter Greg Hands. Der Brexit-Streit halle bis heute nach.

Clacton-on-Sea steht an der Spitze der zehn schlechtesten Wohnorte Englands. Beim Brexit-Referendum stimmten hier noch fast 70 Prozent für den EU-Austritt. Heute ist die Stimmung anders. Viele Bewohner fühlen sich von den Politikern betrogen.