Informationen am Morgen

Die Ukraine hat in Saudi-Arabien einer Waffenruhe im Krieg mit Russland zugestimmt – wenn Moskau sich ebenfalls verpflichtet. Ein weiterer Erfolg der Gespräche: Die USA will die Weitergabe von Geheimdienstinformationen wieder aufnehmen.

Eine Stunde nach dem Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium hat die EU-Kommission reagiert: Sie will ihrerseits US-Waren im Wert von 26 Milliarden Euro mit Einfuhrzöllen belegen. Damit war sie schon einmal erfolgreich.

Union und SPD wollen 500 Milliarden Euro für Sicherheit und Infrastruktur durchsetzen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert ein Gesamtpaket. Sie lehnt eine Aufteilung, wie von den Grünen gefordert, ab.

Es gebe keine Anzeichen, dass Donald Trump das Bündnis mit den westlichen Verbündeten beenden wolle, sagt Oberst a.D. Wolfgang Richter. Der US-Präsident wolle lediglich Europa die Ukraine überlassen, um sich dem Hauptgegner China widmen zu können.

Auch weil im Sondierungspaket der Klimaschutz weitgehend fehlt, verweigern die Grünen ihre Zustimmung. Doch die Partei ist selber unter Druck – schließlich hat sie in der Vergangenheit immer wieder die Aufhebung der Schuldenbremse gefordert.

Die Erwartungen an die neue Regierung waren hoch und sind enttäuscht worden, sagt Nahost-Expertin Bente Scheller. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, brauche es die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes.

Über den Gesetzentwurf der Grünen zum Finanzpaket könne man diskutieren, sagt Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei. "Wir liegen da nicht meilenweit auseinander." Die Union habe 2022 auch der Ampel-Regierung bei ihrem Sondervermögen geholfen.

Die Vorbereitung auf den Krisenfall gibt Sicherheit und reduziert die Nervosität, sagt Kai Sauer. Finnlands Botschafter in Berlin erläutert, wie sein Land mit Russland als Nachbarn umgeht. Um abzuschrecken, kann Deutschland aus seiner Sicht mehr tun.

Der ukrainische Präsident Selenskyj reist in dieser Woche zu Verhandlungen mit den USA nach Saudi Arabien. Der Streit mit US-Präsident Trump soll möglichst schnell beendet werden. Denn der Stopp der US-Militärhilfen zeigt in der Ukraine bereits Wirkung.

Die Ukraine erlebt ein Wochenende mit intensivsten russischen Raketen- und Drohenangriffen und vielen zivilen Opfern. Zugleich droht der ukrainischen Armee in der Region Kursk die Einkesselung. Eine gute Nachricht gibt es zum Satelliten-System Starlink.

Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz (Grüne) hat die Kritik seiner Partei an dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen bekräftigt. Das Geld dürfe nur für zusätzliche Investitionen verwendet werden. Gegen Schulden sei er aber nicht, im Gegenteil.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt die im Sondierungspapier von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden. Angesichts einstürzender Brücken, kaputter Bahnnetze und Schulen müsse die marode Infrastruktur endlich in Ordnung gebracht werden.

Es ist falsch, Milliarden für Panzer und Sicherheit auszugeben und Kindergärten und Schulen verrotten zu lassen, sagt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU). Das Sondierungspapier zeige, dass SPD und Union das Wahlergebnis verstanden hätten.

Die EU sollte das Angebot eines französischen Atomwaffen-Schutzschirms annehmen, rät Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Großbritannien und die Türkei seien unverzichtbare Partner für ein Sicherheitskonzept.

Beim Thema Migrationspolitik dürften die Sondierungen zwischen Union und SPD besonders knifflig werden. Statt über Grenzschutz zu streiten, sollte die Politik lieber die Integration der Geflüchteten im Land verbessern, sagt Politologe Hans Vorländer.