Informationen am Morgen

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat seinen Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur erklärt. Er stellte sich hinter eine Kandidatur von Kanzler Scholz. Pistorius beendete damit die zuletzt immer lauter gewordene Debatte um die K-Frage in der SPD.

Donald Trumps umstrittener Wunschkandidat Matt Gaetz steht nicht mehr für das Amt des Justizministers zur Verfügung. Über 30 Senatorinnen und Senatoren wollten ihn nicht. Der Name einer neuen Kandidatin für das Amt steht bereits im Raum: Pam Bondi.

Netanjahu muss damit rechnen, in Deutschland festgenommen zu werden, sagt SPD-Außenpolitiker Nils Schmid. Die Bundesregierung habe klargemacht, dass Haftbefehle aus Den Haag ausgeführt würden. DIe erhobenen Vorwürfe seien schwerwiegend, so Schmid.

Nach Ansicht von Monika Schnitzer vom Rat der Wirtschaftsweisen sind betriebsbedingte Kündigungen in der Autoindustrie unvermeidbar. Anders komme man kaum aus der Krise. Die E-Auto-Produktion benötige schlicht weniger Beschäftigte, so die Ökonomin.

In Thüringen braucht die geplante Brombeer-Koalition bei Entscheidungen mindestens eine Stimme von Linke oder AfD. Bodo Ramelow (Linke) bittet die CDU, auf seine Partei zuzugehen, um sich "unter Demokraten" auf Mehrheiten ohne die AfD zu einigen.

Mit wem die SPD in den Wahlkampf zieht, ist weiterhin offen. Die Parteispitze unterstützt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat. Aus den Landesverbänden mehren sich Stimmen, die sich für Boris Pistorius aussprechen. Scholz gibt sich weiter kämpferisch.

Der EU-Abgeordnete Repasi kritisiert das Personalpaket der Kommission. Die Ernennung des Rechtspolitikers Fitto zum Vizepräsidenten sei nicht notwendig gewesen. Repasi ließ offen, ob die deutsche SPD-Delegation der neuen EU-Kommission zustimmen wird.

Die Beschränkungen beim Einsatz von Waffen müssen laut des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev für sein Land aufgehoben werden. Er bekräftigte zudem seine Haltung, dass Deutschland weitreichende Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern sollte.

Ford hat angekündigt, massiv Stellen zu streichen, bei Volkswagen drohen Werksschließungen – die Autoindustrie steht unter Druck. Ein Grund dafür: Die Autohersteller haben die E-Auto-Produktion hochgefahren, doch die Nachfrage ist zu schwach.

In mehreren Landesverbänden der SPD wächst der Widerstand gegen Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten. Der wiederum rechnet weiter mit seiner Nominierung. Er fühlt sich vom Parteivorstand unterstützt.

Einige Länder im globalen Süden werden laut Klimaschutz-Index von Germanwatch zu Vorbildern. Chile, Marokko und Indien zeichnen sich durch niedrige Emissionen pro Kopf aus. Sie nutzen ihre klimatischen Bedingen für den Einsatz erneuerbarer Energien.

Die Personaldiskussion bei der SPD beschäftigt auch den bisherigen Koalitionspartner. Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte, die SPD stehe vor Richtungsentscheidungen. Zudem wisse man nicht, für welche Inhalte Boris Pistorius genau stehe.

In der SPD hält die Debatte um den Kanzlerkandidaten an. Verteidigungsminister Pistorius könne die Menschen am besten erreichen, so der Sprecher der SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets, Markus Töns.

Im Prozess um die Vergewaltigungen von Gisèle Pelicot beginnen die Schlussplädoyers. Pelicot selbst sagte vor Gericht, sie fühle sich von ihrem Ex-Mann, dem Hauptangeklagten, verraten. Zudem kritisierte sie die patriarchalische Gesellschaft.

Kriege und Klimawandel - das sind weltweit zwei der größten Hungertreiber. In der G20-Abschlusserklärung werden sie allerdings kaum angesprochen, so Matthias Mogge von der Welthungerhilfe. Auch, weil viele der Länder selbst zu Kriegsparteien gehören.

Bekämpfung von Hunger und Armut, Besteuerung von Superreichen und Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels – diese Punkte stehen in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Teilnehmer des G20-Gipfels. Das Dokument enthält keine Verurteilung Russlands.

Bis Deutschland eine neue Bundesregierung hat, gilt eine vorläufige Haushaltsführung. Das Grundgesetz sichert dabei, dass Staatszahlungen wie Bürgergeld, Renten, Sozialleistungen, Kindergeld fortlaufen. Bei Integrationskursen ist die Höhe aber offen.

Die Besteuerung von Superreichen ist ein Ergebnis des G20-Gipfels. Dies sei das Verdienst der G20-Präsidentschaft Brasiliens, sagt Jörn Kalinski von der NGO Oxfam. Die Priorisierung der Themen Hunger, Armut und Ungleichheit gingen auf dieses Konto.

Jan van Aken (Linke) glaubt nicht, dass Taurus-Lieferungen ein Gamechanger im Ukraine-Krieg wären. Stattdessen müsse durch den Stopp von Öllieferungen finanziell Druck auf Russland ausgeübt werden. So würde man "die Kriegskasse Russlands plündern".

Medien-Recherchen ergeben, dass die FDP den Bruch der Ampel provoziert habe. FDP-Fraktionschef Dürr sagt, man habe in Szenarien gedacht, um zu sehen, wie die Koalitionspartner reagieren. Dazu habe man ihnen wirtschaftspolitische Vorschläge gemacht.