Informationen am Morgen

Die Debatte um die Abschiebung syrischer Geflüchteter teilt sich in zwei Lager. Bei Grünen und Linken hört man warnende Stimmen. CDU-Chef Merz wägte ab, während CSU-Chef Söder von Überlegungen sprach, wie man Abschiebungen organisieren könne.

Die Bundesregierung solle Kontakt mit HTS-Milizführer al-Dschaulani aufnehmen, so Andreas Reinicke. Der ehemalige Botschafter in Syrien hält es für wichtig, dass Deutschland Interessen in Syrien vertrete, wie den Einfluss Russlands zurückzudrängen.

Die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar rückt näher, und alle Augen sind auf Berlin gerichtet. Nach dem Chaos der letzten Wahl in Berlin vor drei Jahren versprechen die Verantwortlichen diesmal einen reibungslosen Ablauf.

Bayern hat 2023 am häufigsten Syrern die deutsche Staatsangehörigkeit erteilt, sagt der bayerische Innenminister Herrmann (CSU). Man wolle weiterhin einbürgern. Richtig sei die Entscheidung, syrische Asylanträge vorerst nicht mehr zu bearbeiten.

Donald Trumps designiertes Kabinett muss vom US-Senat bestätigt werden. Doch umstrittene Kandidaten für Ministerämter lassen auch republikanische Senatoren zögern. Mit nur drei Stimmen Mehrheit ist Trump auf starken Rückhalt seiner Partei angewiesen.

Koalitionen zwischen CDU und Grünen seien möglich, sagte NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) der "Welt am Sonntag". SPD und FDP seien seiner Partei jedoch in vielem näher. Einer neuen Umfrage nach ist eine schwarz-grüne Regierung rechnerisch möglich.

Der luxemburgische Ex-Außenminister Asselborn mahnt mit Blick auf die Lage in Syrien zur Vorsicht. Es handele sich um eine Offensive der HTS. Diese bestünde aus Islamisten. Es gelte zu verhindern, dass in Syrien ein islamischer Staat entstehe.

An Kompromisse der Ampelkoaliton fühlt sich Ex-Finanzminister Christian Lindner nicht mehr gebunden: Steuerentlastungen und einer Erhöhung des Kindergeldes werde die FDP nur zustimmen, wenn die Wirtschaft von neuen Berichtspflichten verschont bleibe.

Das Ende des Assad-Regimes ist für sie ein Grund zur Freude. Doch viele syrische Kurden in Deutschland sorgen sich zugleich um Angehörige in der Heimat. Nach dem Umsturz sind tausende Kurden in Syrien erneut auf der Flucht.

Für die Befriedung Syriens braucht es im Land das Gefühl von Gerechtigkeit, betont Nahost-Expertin Kristin Helberg. Dazu müssten die Dokumente der Verbrechen des Assad-Regimes gesichert werden. Deutschland könne hierbei mit syrischen NGOs kooperieren.

Mit dem Vormarsch der Islamisten in Syrien beobachtet Pro Asyl neue Fluchtbewegungen. Sprecher Tareq Alaows fordert einen deutschen Abschiebestopp. Es dürfe keine Zusammenarbeit sowohl mit den Milizen als auch mit dem Assad-Regime geben.

Paketboten sind die Leidtragenden des boomenden Online-Handels. Viele Subunternehmen wenden Tricks an, um Arbeiter um den Lohn zu bringen, sagt Tina Morgenroth vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die großen Paketdienstleister wüssten darüber Bescheid.

Alt-Kanzlerin Merkel war die letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss zum überstürzten Abzug aus Afghanistan 2021. Die deutsche Beteiligung hält sie im Rückblick für richtig. Bei Zielen wie Frauenrechten oder Rechtsstaatlichkeit sei man aber gescheitert.

Deutschland ist international verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. 2023 wurden bundesweit 360 Frauen und Mädchen getötet. Der Bundestag debattiert ein Gesetz, das mehr Schutz bieten soll. Ob es vor der Wahl verabschiedet wird, ist ungewiss.

Die Regierungskrise in Frankreich verstärkt die Sorge vor den finanz- und wirtschaftspolitischen Folgen für Europa. Ratingagenturen hatten schon vor dem gescheiterten Haushalt wegen der hohen Verschuldung damit gedroht, das Land herabzustufen.

Der SPD-Europaabgeordnete Lange hat das geplante Abkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. Europa brauche in unsicheren Zeiten stabile Partner. Auch werde das Abkommen durch zivilgesellschaftliche Gruppen überwacht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor der Innenministerkonferenz in Brandenburg vor "Scheindebatten" zur Asylpolitik. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erwartet keine Einigung und verlangt eine "richtige Migrationswende".

In Deutschland würden vom EU-Mercosur-Abkommen vor allem Autobauer und Autozulieferer, Chemie- und Pharmaunternehmen sowie der Maschinenbau profitieren. Für Landwirte wird die Konkurrenz größer. Die EU diskutiert deshalb einen Entschädigungsfonds.

In der Ukraine könnten Veteranen zukünftig in der Politik eine größere Rolle spielen. In der Bevölkerung sind sie angesehen und beliebt. Deshalb würde es auf Zustimmung stoßen, sollten sie sich nach einem Ende des Krieges politisch mehr engagieren.

Bildungsstudien zeigen immer wieder, wo es im deutschen Schulsystem hakt. Trotzdem verändert sich kaum etwas. Ein Grund ist das föderale deutsche Bildungssystem, das Reformen schwierig macht. Ein paar Verbesserungen gibt es trotzdem.