Der mit AfD-Stimmen durchgesetzte CDU-Entschließungsantrag für eine verschärfte Migrationspolitik und harte Grenzkontrollen würde die EU gefährden. Eine Umsetzung wäre das Aus der Schengen-Freizügigkeit. Das werden nicht einmal AfD-Wähler wollen.

Das Zustrombegrenzungsgesetz ist im Bundestag gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz steht mit leeren Händen da. Die Folgen der Ereignisse sind noch gar nicht absehbar.

CDU-Chef Merz stellt die Haltung seiner Partei zur AfD auf die Probe. Es zeigt sich: Die Union unter Merz findet die gleichen Antworten auf politische Fragen, wie die AfD.

Die Union bekommt eine hauchdünne Mehrheit für die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen – mit Stimmen der AfD. Ein Tabubruch. Die Verantwortung dafür liegt aber beim Kanzler.

Die CDU will die Migration begrenzen. Gleichzeitig muss sie sich von der rechtsextremistischen AfD abgrenzen. Friedrich Merz tut dies glaubwürdig. Wer ihn beschimpft, diskreditiert auch die, die sich Erneuerung erhoffen.

CDU-Chef Friedrich Merz will seine Vorschläge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag einbringen – trotz der möglichen Zustimmung durch die AfD. Damit opfert er gleich zwei Grundsätze, für die er sich bislang glaubwürdig verbürgt hat.