Die EU verhängt Geldstrafen in Millionenhöhe gegen die US-Konzerne Apple und Meta. Der Grund: Deren Geschäftsgebaren ist nicht EU-konform. Ein smarter Schachzug, denn Trump kann sich innenpolitisch keine weiteren Zölle als Antwort leisten.

Das BSW hat Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Dass sich darum zunächst der Bundestag als Richter in eigener Sache kümmert, ist der demokratischen Kultur nicht angemessen. Es braucht unabhängige Gremien.